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Beihilfen für neues tschechisches Kernkraftwerk sind wettbewerbsverzerrend und nicht nachhaltig
Foto: AKW Dukovany | Wikipedia
Das österreichische Klimaschutzministerium teilt die Bedenken der Europäischen Kommission in Hinblick auf die geplante staatliche Unterstützung für den Bau und Betrieb eines neuen Kernkraftwerks am Standort Dukovany, Tschechien. Die geplanten Maßnahmen sind unverhältnismäßig, bremsen den Ausbau von Erneuerbaren Energien und verzerren den Wettbewerb am Energiemarkt.
„Kernkraft ist riskant, gefährlich und alles andere als umweltschonend. Expertinnen und Experten warnen zurecht vor den negativen Folgen für die Umwelt und Wirtschaft. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist der einzige Weg aus der Krise – sowohl der Energie-, als auch der Klimakrise“, sagt Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Bedenken bei EU-Prüfverfahren
Der tschechische Staat plant, den Bau des Atomkraftwerkes in drei Punkten zu unterstützen:
Mit einem staatlichen Darlehen zu einem niedrigen Zinssatz, das fast 100 Prozent der Baukosten deckt
einen Strom-Abnahmevertrag zwischen dem Beihilfeempfänger und einer Zweckgesellschaft, die im Eigentum der tschechischen Regierung steht und von ihr verwaltet wird. Nach diesem Vertrag ist die Zweckgesellschaft verpflichtet, 60 Jahre lang den gesamten vom Beihilfeempfänger erzeugten Strom zu einem festen Preis zu kaufen. Die Zweckgesellschaft wird diesen gesamten Strom dann auf dem Stromgroßhandelsmarkt verkaufen
einen Mechanismus zum Schutz der Investoren gegenüber Änderungen der Rechtsvorschriften oder sonstiger Vorgaben während des gesamten Investitionszeitraums.
Die EU-Kommission, die ein Prüfverfahren eröffnet hat, kommt zwar zum Ergebnis, dass die angemeldete Unterstützung für das Projekt als solches nicht gegen Unionsrecht verstößt, bezweifelt aber zugleich die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der drei Bestandteile der Maßnahme. Auch hinsichtlich möglicher Wettbewerbsverzerrungen und negativer Auswirkungen auf den Markt äußerte die Kommission Bedenken. All diese Einwände werden vom österreichischen Klimaschutzministerium ausdrücklich unterstützt.
Bremse für den Fortschritt
Denn die Unterstützung einer überförderten, per se wenig konkurrenzfähigen Technologie führt zu weiteren, erheblichen Marktverwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen. Die Subventionierung des Kernenergiesektors würde die Fortschritte bei billigeren, schneller verfügbaren und beim Klimaschutz wirksameren Technologien drastisch verlangsamen.
Auch aus dem Blickwinkel der Versorgungssicherheit bietet die Kernenergie keine Vorteile gegenüber anderen Energieträgern. Uran und Thorium sind nur begrenzt verfügbar. Die Importabhängigkeit der EU-Staaten bei Uranerzen liegt bei fast 100 Prozent. Ein "Brennstoffkreislauf" existiert nicht, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente kann nicht beliebig oft wiederholt werden. Die sichere und dauerhafte Entsorgung hochaktiver, radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ist nach wie vor ungelöst.
