Tschechischer Senatspräsident Miloš Vystrčil zu Gast im österreichischen Parlament

Austausch mit Bundesratspräsident Günter Kovacs und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

Foto: Österreichische Parlamentsdirektion | Thomas Topf

Der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil besuchte am Mittwoch auf Einladung von Bundesratspräsident Günter Kovacs das österreichische Parlament. In Gesprächen thematisierten der Bundesratspräsident und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die bilateralen Beziehungen, die Zukunft der Europäischen Union sowie die Herausforderungen bei der Pflege, im Gesundheitsbereich, in der Migration und bei der Energiewende. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Zukunft der Energiepolitik.

Im Gespräch mit dem tschechischen Senatspräsidenten thematisierte Bundesratspräsident Günter Kovacs unter anderem das Thema Gesundheit und Pflege. In Energiefragen strebe Österreich den Ausbau erneuerbarer Energien an. Beim Ausbau gelte es aber, die Bedürfnisse der Regionen zu berücksichtigen und jene Menschen zu unterstützen, die sich den Umstieg schwer leisten können.

Viele Regionen Österreichs und Tschechiens hätten massiv vom Beitritt zur Europäischen Union profitiert, meinte Kovacs mit Verweis auf die Einkommensentwicklung. Die Entwicklungen am Westbalkan seien entscheidend für die Zukunft Europas, befürwortete Kovacs deren EU-Beitritt. Hinsichtlich Migration verwies der Bundesratspräsident darauf, dass Österreich und insbesondere das Burgenland von dieser stark betroffen sei. Es brauche hier eine Lösung auf europäischer Ebene, die die Last auf alle Länder verteilt.

Foto: Miloš Vystrčil | Facebook

Zudem thematisierten die beiden Präsidenten die Situation der tschechischen Komensky-Schule in Wien. „Als ehemaliger Lehrer bin ich immer froh, wenn ich um 8:00 Uhr in die Schule gehen kann. Die Schule besteht seit über 150 Jahren und wird derzeit von rund 500 Kindern vom Kindergarten bis zur Oberstufe besucht. Die tschechische Minderheit in Wien ist groß und hat ihre Wurzeln sicher nicht vergessen“, so Vystrčil auf Social Media. Österreichs Bundesratspräsident Kovacs versprach seine Unterstützung zur Verbesserung von deren Rahmenbedingungen.

Beeindruckt zeigte sich Kovacs, dass die tschechische Arbeitslosenquote aktuell die niedrigste in der EU sei. Zudem sei es Tschechien in einer "Meisterleistung" gelungen, ukrainische Vertriebene in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem tauschten sich die Präsidenten über Möglichkeiten zur Zusammenarbeit des tschechischen Senats und des österreichischen Bundesrats im Rahmen des Austerlitz-Formats aus.

Sobotka: Europa muss gesellschaftspolitische Entwicklung gestalten und Einigkeit stärken

Die Tschechische Republik sei nicht nur ein hervorragender Nachbar, sondern auch ein Schlüsselpartner auf europäischer Ebene, freute sich Nationalratspräsident Sobotka über einen "Freundschaftsbesuch der besonderen Art". Heute sei es selbstverständlich, die Grenzen zwischen den beiden Nachbarländern zu überqueren, so habe sich ein gemeinsamer Lebensraum entwickelt. Die beiden Staaten seien sowohl auf Ebene der Wirtschaft als auch der Parlamente eng verbunden. Diese Beziehungen sollten weiter intensiviert werden, unter anderem im Rahmen des Austerlitz-Formats. Dieses sei ein gelungenes Beispiel regionaler und thematischer Zusammenarbeit.

Es brauche ein starkes Europa, meinte Sobotka mit Blick auf die Zukunft. Dieses müsse die gesellschaftspolitische Entwicklung gestalten und mehr Einigkeit beweisen, um global besser wahrgenommen zu werden. Dazu sei sowohl eine Stärkung der Unabhängigkeit und der Resilienz als auch der digitalen Entwicklung notwendig, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Europa verfüge über viel "Erfindergeist" und müsse diesen auch mit Infrastruktur und Ressourcen unterstützen. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz seien dabei eine massive Herausforderung für die Gesellschaft und die Politik.

Zudem thematisierte man die Lage in der Ukraine, am Westbalkan sowie in Afrika und sprach sich für ein Engagement Europas in diesen Regionen aus. Migration sei eine gesellschaftspolitische Herausforderung und es gelte hier Maßnahmen zur stärkeren Integration, als auch zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu treffen.