Tschechische Regierung treibt Digitalisierung des Staates voran

Im Fokus für 2025 stehen die umfassende Digitalisierung der Aufgabenbereiche der Ministerien für Verkehr, Arbeit und Inneres

Die tschechische Regierung hat in dieser Woche die Digitalisierungspläne für das kommende Jahr vorgestellt. Im Fokus stehen die umfassende Digitalisierung der Aufgabenbereiche der Ministerien für Verkehr, Arbeit und Inneres. Im nächsten Jahr soll die tschechische Sozialversicherungsanstalt vollständig digital arbeiten, und das Verkehrsportal wird 90 Prozent aller notwendigen Dienstleistungen online anbieten.

„Im europäischen Vergleich schneidet Tschechien in puncto Digitalisierung besser ab als Deutschland“, sagte Premierminister Fiala zu Beginn der Pressekonferenz (ČT24). Bürger können bereits jetzt Rentenanträge, Kindergeld, Wohngeld und Steuererklärungen online einreichen.

Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka betonte, dass sowohl Bürger als auch Unternehmen im nächsten Jahr verstärkt von der Digitalisierung profitieren werden. „Bis Ende 2025 wird 95 Prozent der gesamten Agenda unseres Ressorts digitalisiert sein. Wer dies bevorzugt, wird tatsächlich nicht mehr persönlich vorstellig werden müssen“, erklärte Jurečka.

Innenminister Vít Rakušan stellte ein neues elektronisches Portal vor, das 114 Dienstleistungen seines Ressorts digitalisiert. Ein zentrales Vorhaben ist das Projekt eMatriky (eAmt), ein zentrales Register, das sämtliche Dienstleistungen der Ämter im Land an einem Ort vereint. Darüber können Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Geburts- oder Sterbeurkunden digital beantragen.

Ab nächstem Jahr soll es möglich sein einen Wählerausweis bequem von zu Hause aus zu beantragen und mit einem elektronischen Dokument (eDoklady) auf dem Handy anstelle eines Personalausweises zur Wahl zu gehen. Ab Mitte 2025 wird auch der Führerschein als eDokument verfügbar sein. Zudem können Bürger ab Januar ihre Identität mit dem elektronischen Ausweis in Post- oder Bankfilialen nachweisen, um beispielsweise Briefe abzuholen.

Auch die Formalitäten für ausländische Arbeitnehmer sollen vollständig digitalisiert werden, um den Zugang zum tschechischen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Das Verkehrsportal (Portál dopravy) wird um neue Funktionen erweitert, wie Verkehrsminister Martin Kupka erklärte. Dazu gehören Benachrichtigungen zur Gültigkeit von TÜV, Führerschein, Haftpflichtversicherung oder Autobahnvignette. Für Berufskraftfahrer wird ein elektronisches Paket eingeführt, das den Berufsausweis in den Führerschein integriert.

Ab 2025 können Führerscheine per Kurier oder in Abholboxen zugestellt werden, und Verwaltungsgebühren lassen sich dann online bezahlen. Kupka versicherte jedoch: „Die Möglichkeit, diese Angelegenheiten persönlich auf dem Amt zu erledigen, bleibt bestehen.“

Auch im Gesundheitswesen sind Neuerungen geplant: Bis 2025 soll ein zentrales Patienten- und Ärzteportal eingeführt werden, ergänzt durch zentrale Patientenregister. Ein neues System wird die Erfassung erstattungsfähiger Zuzahlungen vereinfachen.

Im Arbeits- und Sozialwesen sind ebenfalls weitreichende Änderungen vorgesehen. Geplant sind Online-Anträge für Mutterschafts- und Pflegegeld, elektronische Änderungen von Arbeitsverhältnissen und Anträge auf Arbeitslosenunterstützung. Diese Prozesse werden über das Kundenportal Jenda abgewickelt. Für Arbeitgeber wird ein einheitlicher monatlicher Bericht eingeführt, der allen zuständigen staatlichen Institutionen zur Verfügung steht.

Ursprünglich sah das Gesetz über das Recht auf digitale Dienstleistungen vor, dass die gesamte staatliche Agenda bis Februar 2025 digitalisiert sein sollte. Dieses Ziel wird jedoch aufgrund von Effizienz-, Nutzungs- und Kostenaspekten voraussichtlich nicht rechtzeitig erreicht. Die Regierung erwägt daher, das Inkrafttreten des Gesetzes um zwei Jahre zu verschieben – eine offizielle Entscheidung dazu steht allerdings noch aus.