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Die Euro-Debatte im vergangenen Jahr hatte die Regierungskoalition gespalten
In seiner Neujahrsansprache hat der tschechische Präsident Petr Pavel die Debatte über die mögliche Einführung des Euro erneut angestoßen. Die Regierung plant jedoch, vor Ende der Legislaturperiode keine weiteren Schritte zu unternehmen. Auch die Oppositionsparteien ANO von Andrej Babiš und SPD wollen die Frage der Euro-Einführung selbst nach den Parlamentswahlen nicht auf die Agenda setzen.
Präsident Pavel sprach sich, wie schon im vergangenen Jahr, in seiner Ansprache für die Einführung des Euro aus. „Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist insgesamt nicht schlecht. Auch wenn wir in ein paar Jahren nicht die gleichen Gehälter wie in Deutschland haben werden, wäre es für unseren künftigen Wohlstand sicher förderlich, wenn diese wie in Deutschland in der europäischen Währung gezahlt würden“, erklärte der Staatschef.
Das Thema wird jedoch zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode nicht weiter verfolgt. Während Pavels Forderung im vergangenen Jahr zur ersten großen Regierungskrise führte, sind sich die Koalitionsparteien mittlerweile einig, dass es keinen Sinn macht, derzeit konkrete Schritte in Richtung der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung zu unternehmen.
Die Koalition verweist laut einem Bericht des Nachrichtensenders ČT24 unter anderem auf eine Analyse des Nationalen Wirtschaftsrates der Regierung (NERV). Diese empfiehlt, die Einführung des Euro nur dann vorzubereiten, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung zustimmt. Laut einer Medián-Umfrage für den tschechischen Rundfunk im Januar des letzten Jahres stehen die Tschechen dieser Option jedoch eher skeptisch gegenüber. Zwei Drittel der Befragten lehnten die Einführung der Einheitswährung entschieden oder eher ab. Nur etwa ein Fünftel der Befragten bewertete eine Umstellung auf den Euro als vorteilhaft.
Die Euro-Debatte im vergangenen Jahr hatte die Regierungskoalition gespalten. Während STAN, TOP 09 und die KDU-ČSL die Einführung befürworten, zeigt sich die ODS deutlich zurückhaltender.
Auch die Oppositionsparteien ANO und SPD haben signalisiert, die Euro-Frage auch nach den anstehenden Herbstwahlen nicht aufzugreifen.
Trotz unterschiedlicher Positionen der Parteien herrscht in einem Punkt Einigkeit: Das Thema Euro wird im Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst (Volby do Poslanecké sněmovny 2025) eine bedeutende Rolle spielen.
