Tschechien und Sachsen für eine europäische Lösung im Kampf gegen illegale Migration

Sachsens Innenminister Schuster hält Kontrollen an der tschechisch-deutschen Grenze weiterhin für notwendig

Foto: Vít Rakušan | X

Der tschechische Innenminister Vít Rakušan traf sich gestern mit seinem sächsischen Amtskollegen Armin Schuster in Petrovice an der tschechisch-deutschen Grenze, um über die aktuelle Lage der illegalen Migration zu sprechen. Obwohl diese zuletzt stark abgenommen hat, räumte Rakušan ein, dass sich dies im Sommer wieder ändern könnte.

Der Zustrom von Migranten über die Westbalkanroute, die auch durch die Slowakei und Tschechien nach Deutschland führt, ist nach Angaben des tschechischen Innenministers Vít Rakušan "fast zum Stillstand gekommen", berichtet ČT24. Die Aufgriffe von Migranten im Vergleich zu den beiden Vorjahren sind deutlich zurückgegangen. „Das ist auch der Grund, warum wir die Kontrollen an der slowakisch-tschechischen Grenze eingestellt haben, denn die Bewegungen auf der Westbalkanroute sind praktisch zum Stillstand gekommen, aber das kann sich im Sommer wieder ändern," so der tschechische Innenminister.

Sachsens Innenminister Schuster hält Kontrollen an der tschechisch-deutschen Grenze weiterhin für notwendig und fordert Tschechien zu einer weiterhin engen Zusammenarbeit auf. Sachsen sei nicht in der Lage, Migranten zu integrieren, sondern könne nur eine vorübergehende Unterbringung zur Verfügung stellen. Dresden habe um Hilfe aus Europa gebeten, sei aber ungehört geblieben, sagte der Minister. „Deshalb sind wir gezwungen, die Grenzkontrollen fortzusetzen. Wir brauchen ein Aufwachen aus Brüssel," fügte er hinzu.

Deutschland hat im vergangenen Herbst Kontrollen eingeführt. Sie sind stichprobenartig und unauffällig – auf den Autobahnen wird der Verkehr von der Polizei kontrolliert und in den Fernverkehrszügen gehen Streifen durch die Züge.

Um dies zu ändern, sei eine Initiative der Europäischen Union notwendig, so der sächsische Minister. Die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik bezeichnete Schuster als gut.

Rakušan teilte nach dem Treffen auf dem sozialen Netzwerk X mit, dass man eine gemeinsame europäische Lösung für die illegale Migration unterstütze. Unser Vorschlag zur Behandlung von Asylfragen außerhalb der EU und zur intensiven Zusammenarbeit mit Drittländern soll dem sinnlosen Tod von Menschen im Mittelmeer ein Ende setzen und die organisierte Kriminalität von Schleusern eindämmen.

Rakušan und sein deutscher Amtskollege Schuster würdigten abschließend auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei sowie der Feuerwehr, „Denn Kriminalität - aber auch Brände, wie wir leider wissen - kennen keine Grenzen" fügte Rakušan hinzu.