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Ein elektronisches System, das eine Registrierungspflicht für Anbieter von Kurzzeitunterkünften vorsieht, soll ab dem 1. Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen
In der Tschechischen Republik könnten Gemeinden und Städte künftig die Vermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb und Booking erheblich einschränken. Ein neues Gesetz ermöglicht es lokalen Behörden, die maximale Anzahl der Tage pro Jahr festzulegen, an denen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern als kurzfristige Unterkünfte genutzt werden dürfen. Darüber hinaus können die Gemeinden auch bestimmen, in welchen Zeiträumen diese Vermietungen stattfinden dürfen. Der Gesetzesentwurf, der Mitte Juli von der Regierung verabschiedet wurde, muss noch vom Parlament und Senat bestätigt werden.
Neben diesen Maßnahmen können die Gemeinden auch festlegen, wie viel Platz pro Person in den Kurzzeitunterkünften zur Verfügung stehen muss, erklärte Silvia Doušová, Direktorin der Tourismusabteilung im Ministerium für regionale Entwicklung (Ministerstvu pro místní rozvoj | MMR) gegeunber dem Nachrichtensender ČT24. Sie wies darauf hin, dass ähnliche Regelungen bereits in Städten wie Barcelona, Wien und Amsterdam bestehen.
Ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Einführung des elektronischen Systems „e-Turista“, das eine Registrierungspflicht für Anbieter von Kurzzeitunterkünften vorsieht. Diese erhalten eine Registrierungsnummer, die sie in ihren Angeboten angeben müssen. Das MMR erhofft sich durch dieses System eine bessere Kontrolle der Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Bezug auf die Erhebung von Aufenthalts- und Einkommensteuern. Das Register wird zunächst für etwa sechs Monate getestet, wobei der Start für den 1. Juli des kommenden Jahres geplant ist.
Die Einführung des e-Turista-Systems wird von Beherbergungsbetrieben begrüßt, die eine Vereinfachung ihrer Abläufe erwarten. Das Finanzamt, die Gemeinde und die Fremdenpolizei können über das Portal auf die notwendigen Informationen zugreifen. Derzeit müssen diese Daten noch über verschiedene Anwendungen separat verwaltet werden.
Im vergangenen Jahr erzielten die tschechischen Gemeinden 1,46 Milliarden CZK an Tourismusgebühren, die von Gästen in Hotels und Pensionen gezahlt wurden. Dies entspricht einem Anstieg von 34 Prozent im Vergleich zu 2022 und einer Verdopplung der Einnahmen im Vergleich zu 2019, dem Jahr vor der Coronavirus-Pandemie. Die Höhe der Gebühr wird von den Gemeinden festgelegt, wobei der Höchstsatz im Jahr 2021 auf 50 CZK angehoben wurde.
Die Zahl der Wohnungen, die in Prag und anderen Städten zur kurzfristigen Vermietung angeboten werden, steigt seit dem Ende der Pandemie wieder an. Vor der Pandemie wurden etwa 14.000 Wohnungen über Plattformen wie Airbnb, und Booking angeboten, diese Zahl sank jedoch im Jahr 2021 auf die Hälfte. Aktuell sind in Prag laut Inside Airbnb 9.066 Wohnungen im Angebot, davon 3.320 alleine in Prag 1.
Vor allem in den zentralen Stadtteilen Prags stößt die kurzfristige Vermietung von Wohnungen zunehmend auf Kritik. Anwohner und Stadtverwaltung bemängeln, dass Wohngebäude durch die Umwandlung in touristische Unterkünfte ihren Charakter verlieren und das normale städtische Leben beeinträchtigt wird. In den Bezirken Staré Město, Nové Město, Josefov und Malá Strana machen Airbnb-Wohnungen mittlerweile fast elf Prozent des gesamten Wohnungsbestands aus. Rund 80 Prozent der angebotenen Wohnungen gehören Vermietern, die mehr als eine Immobilie besitzen.
Der Massentourismus sorgt in vielen europäischen Städten für zunehmende Spannungen. Während in Venedig, Barcelona, den Kanarischen Inseln, Mallorca und Athen bereits Proteste der Anwohner gegen die negativen Folgen wie steigende Immobilienpreise, Lärm und Umweltverschmutzung stattfanden, arbeiten Regierungen an neuen Gesetzen. In Deutschland wird eine Novelle des Tourismus- und Gewerbegesetzes vorbereitet, die die Befugnisse lokaler Behörden zur Regulierung erweitern soll. Auf EU-Ebene werden zudem Vorschriften entwickelt, die mehr Transparenz bei der Datenerhebung durch Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb schaffen sollen.
