Tschechien plant härtere Maßnahmen zu Asyl- und Migrationsregelungen

Die tschechische Regierung möchte verhindern, dass die tschechischen Asylregelungen vorteilhafter sind als in anderen Ländern

Die tschechische Regierung arbeitet an einer Novelle der Asyl- und Migrationsregelungen, die eine Verschärfung der bestehenden Bestimmungen vorsieht. Der Entwurf, der bereits die Unterstützung aller Regierungsparteien gefunden hat, könnte noch im April im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Die tschechische Regierung unterstützt eine Änderung der tschechischen Asyl- und Migrationsregelungen. Der neue Entwurf, vorbereitet vom Innenministerium und von Abgeordneten aller Regierungsparteien unterzeichnet, könnte im April im Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt werden. Die Oppositionsparteien ANO und SPD kündigten jedoch bereits an, die beschleunigte Verabschiedung des Vorschlags blockieren zu wollen, um eigene Änderungsanträge einzureichen.

Die Novelle reagiert auf den EU-Migrationspakt, den ANO und SPD ablehnen. Innenminister Rakušan sagte, es handele sich um eine Verschärfung, die die wichtigsten Teile des Pakts in tschechisches Recht übernehme. „Wir dürfen nicht warten und uns von anderen Ländern überholen lassen“, erklärte er. Bei einem Treffen mit der Opposition waren keine Vertreter von ANO anwesend. Rakušan möchte die Dringlichkeit des Themas noch einmal verdeutlichen und sich die Vorschläge der Opposition anhören.

Der Entwurf sieht laut einem Bericht des Nachrichtensenders ČT24 vor, dass ein Ausländer nach einer Ausweisung keinen Asylantrag mehr stellen kann. Wenn ein anderes EU-Land die Ausweisung anordnet, wird in Tschechien nicht erneut entschieden. Das Verfahren zur Ablehnung internationalen Schutzes wird vereinfacht. Gerichte sollen prüfen, ob bei einer Verurteilung auch eine Ausweisung verhängt werden sollte.

Migranten sollen einem neuen Screening unterzogen werden. Behörden dürfen bei der Identifizierung Informationen aus ihren Handys nutzen. Asylbewerbern könnte ein Aufenthaltsort zugewiesen oder die Unterbringung in Asylunterkünften auferlegt werden.

Die sozialen Standards für Asylbewerber könnten eingeschränkt und ihr Zugang zum Arbeitsmarkt begrenzt werden. Entscheidungen sollen schneller getroffen werden; Berufungen müssen je nach Fall innerhalb von fünf Wochen bis zu maximal einem Jahr entschieden werden.

Die tschechische Regierung möchte verhindern, dass die tschechischen Asylregelungen vorteilhafter sind als in anderen Ländern. Es wird erwartet, dass auch Deutschland ähnliche Maßnahmen erlassen wird. Die tschechische Regierung plant, dass die neue Regelung zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten soll.