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Die Tschechische Republik äußert Bedenken hinsichtlich einer verpflichtenden Verteilung von Migranten
Der tschechische Innenminister Vít Rakušan hat während seines Besuchs unter der Woche in Wien betont, dass eine knappe Zustimmung zum EU-Asylpaket "sehr gefährlich" wäre. Rakušan äußerte laut dem österreichischen Nachrichtenportal Vol.at Bedenken hinsichtlich der mangelnden Unterstützung für den Migrationspakt und betonte, dass Ungarn und Polen "ihre Gründe" für die Ablehnung des Pakets hätten. Rakušan betonte die Notwendigkeit, mit diesen Ländern in Dialog zu treten.
Auch Tschechien äußerte Bedenken hinsichtlich einer verpflichtenden Verteilung von Migranten und forderte die Thematisierung der Gefahr der Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus und die Türkei.
Der Innenminister zeigte sich zudem gesprächsbereit in Bezug auf den ausgelaufenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Er bezeichnete den Kompromiss für den EU-Asyl- und Migrationspakt als "Sprungbrett" für weitere Schritte und Konzepte, einschließlich der "Externalisierung der Migration". Allerdings wies er darauf hin, dass ein "Modell Ruanda" zurzeit nicht unmittelbar bevorstehe und eine ausführliche Debatte sowie rechtliche Änderungen erforderlich wären.
Rakušan hofft auf einen Beschluss zur Schengen-Erweiterung im Dezember und betonte, dass der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum "mehr Sicherheit" bedeuten würde. Er zeige aber Verständnis für das Veto Österreichs gegen diesen Beitritt, da Schengen nicht immer wie gewünscht funktioniere.
In Bezug auf die vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Tschechien, Polen und der Slowakei erklärte Rakušan, dass diese aus präventiven Gründen eingeführt wurden, um Migranten daran zu hindern, durch Tschechien auszuweichen. Obwohl die Zahl der Migranten, die von der Slowakei nach Tschechien kamen, dieses Jahr gesunken sei, hätten die drei Länder vorübergehende Kontrollen eingeführt.
Schließlich äußerte sich Rakušan zur Wahlsituation in der Slowakei und betonte, dass er eine "Orbanisierung" des Landes nicht befürchte. Er ermutigte dazu, die Taten des neuen russlandfreundlichen Präsidenten Robert Fico zu beurteilen und nicht die hitzigen Angriffe im slowakischen Wahlkampf. Auch in Tschechien hätten Populisten Zulauf und spielen mit der Angst der Menschen und zeigen auf die vielen Ukrainer und Ukrainerinnen im Land. Die Solidarität der tschechischen Bevölkerung, die anfangs sehr hoch gewesen sei, sinke.
