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Hauptthema des ersten Präsidentengipfels war die Bewertung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Möglichkeiten zu ihrer weiteren Verbesserung
Die Präsidenten der Tschechischen Republik, Petr Pavel, der Slowakei, Peter Pellegrini, und Österreichs, Alexander Van der Bellen, trafen sich gestern, dem 5. März, auf Schloss Slavkov bei Brünn (Austerlitz) und führten Gespräche über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Verkehrsanbindungen Ihrer Länder aber auch über die Zukunft der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
Hauptthema des ersten Präsidentengipfels des Slavkov-Formats (S3) war die Bewertung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Möglichkeiten zu ihrer weiteren Verbesserung. In der Debatte über die aktuelle außenpolitische Lage ging es unter anderem um die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, die Zukunft der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sowie die Erweiterung der Europäischen Union um weitere Länder.
Laut Österreichs Präsident Van der Bellen erfordern Krieg, geopolitische Spannungen und Sicherheitsbedrohungen eine kluge Verteidigungs- und Außenpolitik. Die EU müsse geeint, stark und selbstbewusst auftreten, betonte er. Die politische Lage in der Welt sei so instabil, dass sie jeden zum Handeln zwinge.
Der slowakische Präsident Pellegrini erklärte, die Priorität jedes Landes bestehe darin, Sicherheit zu gewährleisten. Die Staatschefs seien sich zudem der Notwendigkeit bewusst, die europäischen Verteidigungskapazitäten zu stärken. In diesem Zusammenhang sei es jedoch erforderlich, über die Rolle Europas innerhalb der NATO zu diskutieren. Ohne stabile und konstruktive Beziehungen zu den Vereinigten Staaten könne die Sicherheit nicht zu 100 % gewährleistet werden.
Pellegrini betonte, dass Europa gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen finden müsse, vor denen es stehe. Es gehe nicht nur darum, die Kämpfe zu beenden und eine dauerhafte, nachhaltige Friedenslösung für die Ukraine zu finden. Gleichzeitig seien intensive, offene und direkte Gespräche über die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Position der EU erforderlich, merkte er an.
Laut Tschechiens Präsident Petr Pavel erörterten die Präsidenten auch die koordinierte Hilfe des integrierten Rettungssystems bei Notfällen wie den verheerenden Überschwemmungen im letzten Jahr oder die Investitionen in die Verkehrsverbindungen zwischen Prag, Bratislava und Wien.
Bezüglich der Unterstützung der USA für die Ukraine zeigten laut Pavel alle bisherigen Äußerungen, dass sie nicht eingestellt, sondern lediglich unterbrochen worden sei. Europa könne den Ausfall der US-Hilfe bis zu einem gewissen Grad und für eine gewisse Zeit ausgleichen, aber nicht dauerhaft, da die amerikanische Unterstützung sehr umfangreich sei.
Der letzte Teil des Treffens der Präsidenten widmete sich der Bedeutung von Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften und der EU als Ganzes.
Das Slavkov-Format oder auch Austerlitz-Format ist eine lose Kooperation der mitteleuropäischen Staaten Tschechien, Slowakei und Österreich. Der Name leitet sich von der südmährischen Stadt Austerlitz bei Brünn/Slavkov u Brna ab. Diese ist insbesondere wegen der Schlacht bei Austerlitz von 1805 bekannt, die auch als Dreikaiserschlacht bei Austerlitz bekannt ist.
