Regierung zieht Soldaten und Zollbeamte von der Grenze zur Slowakei ab

Kontrollen an tschechisch-slowakischer Grenze wurden aber bis 4. Februar verlängert

Foto: Tschechischer Innenminister Vít Rakušan

Die Regierung hat am Mittwoch beschlossen, die Kontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze um weitere zehn Tage zu verlängern. Allerdings werden lediglich Polizisten die stichprobenartigen Grenzkontrollen durchführen, sagte Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) nach der Kabinettssitzung. Die Kontrollen sollen bis zum 4. Februar andauern, teilte das Innenministerium mit. Soldaten und Zollbeamte wurden bereits abgezogen.

Laut Fiala ist dies ein Schritt in Richtung eines vollständigen Endes der Grenzkontrollen zur Slowakei. „Wir werden bald wieder ohne permanente Kontrollen auskommen“, so Innenminister Vít Rakušan (STAN) und fügte hinzu, dass Polizeipatrouillen in Grenznähe verstärkt würden.

Im vergangenen Herbst kritisierte Bratislava Tschechien für die Einführung von Kontrollen. Das slowakische Innenministerium hat nun bekräftigt, dass illegale Migration bekämpft werden muss, beispielsweise durch den Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums, rechtzeitige Maßnahmen auf transnationaler Ebene oder die Harmonisierung der Visapolitik von Ländern außerhalb der EU. Der tschechische Innenminister teilte mit, die Slowakei sei über die neuen Schritte an der Grenze informiert worden.

Die Polizei in Tschechien hat im vergangenen Jahr 29.235 illegale Einwanderer gefasst, das sind 18.065 mehr als im Jahr 2021. Das entspricht einem Anstieg von über 160 Prozent.