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Schluss mit Sonderparkrechten für Bonzen und ihre Freunde
Prag verschärft die Regeln für das Parken von Einsatzfahrzeugen in gebührenpflichtigen Zonen. Die neue Regelung soll sicherstellen, dass nur tatsächlich benötigte Fahrzeuge von Parkbefreiungen profitieren und Missbrauch verhindert wird.
Prag ändert die Regeln für das Parken von Fahrzeugen des integrierten Rettungssystems (IRS) in gebührenpflichtigen Parkzonen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Fahrzeuge zugelassen werden, die tatsächlich zur Bewältigung von Krisensituationen eingesetzt werden, und dass die Aktivitäten des IRS nicht unangemessen eingeschränkt werden. Die neue Regelung verhindert zudem den Missbrauch von Parkgenehmigungen, die für Einsatzfahrzeuge des IRS reserviert sind.
Die Verkehrsabteilung des Prager Stadtrats wird die Gültigkeit der Parkgenehmigungen für Einsatzfahrzeuge, die auf dem Gebiet der Hauptstadt Prag verkehren, aufheben. Die Regelung betrifft Einsatzfahrzeuge der Stadtpolizei Prag, dauerhaft gekennzeichnete Fahrzeuge des integrierten Rettungssystems sowie Fahrzeuge mit Vorfahrtsrecht, die mit einer nicht abnehmbaren Sonderwarnleuchte (Bake) ausgestattet sind.
„Das ist das Ende der Vergabe von Parkgenehmigungen an Bonzen und ihre Freunde. Nur die Fahrzeuge des integrierten Rettungssystems, die jeden Tag Leben retten, verdienen eine Parkbefreiung. Abgeordnete, Familienangehörige von Beamten oder Geschäftsleute werden sich nicht mehr als Rettungskräfte ausgeben können. Die privilegierten Sonderrechte enden heute“, erklärte Zdeněk Hřib, stellvertretender Bürgermeister für Verkehr. Die Neuregelung für Parkgenehmigungen ist ein weiterer Schritt zur fairen und effizienten Nutzung des öffentlichen Raums zum Wohl aller Einwohner der Stadt.
Das Verkehrsministerium wird einen Entwurf zur Änderung der Vergaberichtlinien für Parkgenehmigungen in gebührenpflichtigen Zonen für Einsatzfahrzeuge des integrierten Rettungssystems ausarbeiten. Zudem wird eine Regelung für die Zuteilung übertragbarer Parkgenehmigungen für das IRS entwickelt. Während die erste Regelung für dauerhaft gekennzeichnete Einsatzfahrzeuge mit Aufkleber oder Bake gilt, betrifft die zweite nicht gekennzeichnete Fahrzeuge, die beispielsweise vom Sicherheitsinformationsdienst oder der Kriminalpolizei genutzt werden.
Die aktuellen Regeln wurden 2017 eingeführt, als die persönliche Kontrolle durch Stadtpolizisten durch ein mobiles Kamerasystem ersetzt wurde. Um die Überwachung zu vereinfachen und Einsatzfahrzeuge für das Kamerasystem erkennbar zu machen, wurden diese in das zentrale Informationssystem der gebührenpflichtigen Parkzonen aufgenommen. Dadurch erhielten sie das Recht, in allen gebührenpflichtigen Zonen zu parken.
