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Bei der Vermietung von Unterkünften über Plattformen wie Airbnb kommt es häufig zu Verstößen gegen rechtliche Vorschriften
Prag 1 hat beschlossen, die Überwachung von Kurzzeitunterkünften zu intensivieren, da diese oft die öffentliche Ordnung stören und ansässige Bewohner im Zentrum der Hauptstadt beeinträchtigen. Auf Basis einer methodischen Empfehlung des Ministeriums für regionale Entwicklung (MMR) wird Prag 1 die Zusammenarbeit seiner zentralen Abteilungen besser koordinieren, um die rechtlichen Verpflichtungen der Betreiber solcher Dienstleistungen durchzusetzen.
Bei der Vermietung von Unterkünften über Plattformen wie Airbnb kommt es häufig zu Verstößen gegen rechtliche Vorschriften. Zahlreiche Betreiber besitzen keinen Gewerbeschein, zahlen keine Einkommenssteuer, Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge, melden sich nicht gemäß den gesetzlichen Anforderungen zur Mehrwertsteuer an, entrichten keine örtlichen Aufenthaltsgebühren und führen kein Gästeregister oder Ausländerregister gemäß der Datenschutz-Grundverordnung. Zudem unterlassen viele die gesetzlich vorgeschriebene Meldung von ausländischen Gästen bei der Ausländerpolizei. Auch die ordnungsgemäße Abfallentsorgung für Gäste wird häufig nicht auf Kosten des Anbieters sichergestellt. Darüber hinaus nutzen Betreiber die Gebäude oft zweckwidrig, indem sie Wohnräume oder Häuser zur Beherbergung verwenden.
„Prag 1 wird seine Bewohner nicht einem unkontrollierten Boom von Kurzzeitunterkünften aussetzen, der unseren Stadtteil zu einem Ort macht, an dem ein ruhiges Leben kaum noch möglich ist. Diese neuen Maßnahmen werden unsere Fähigkeit stärken, die Interessen unserer Bürger und den Charakter unserer historischen Stadt zu schützen“, erklärte die Bürgermeisterin von Prag 1, Terezie Radoměřská.
Der Stadtrat von Prag 1 hat daher den Sekretär der Behörde beauftragt, die methodischen Empfehlungen des MMR (Ministerstva pro místní rozvoj) in die internen Prozesse zu integrieren. Dies ermöglicht es der Baubehörde, direkte Kontrollen in Wohnungen und Unterkünften durchzuführen, um zu prüfen, ob diese nicht entgegen den geltenden Rechtsvorschriften genutzt werden. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Bau-, Finanz- und Handelsbehörde wird die Durchsetzung der Vorschriften verbessern und eine genauere Kontrolle über Anzahl und Zustand der Unterkünfte im Zentrum gewährleisten.
„Wir unterstützen den Tourismus, aber Qualität geht uns vor Quantität. Wir wollen nicht tatenlos abwarten, bis das Gesetz zur Regulierung von Kurzzeitunterkünften geändert wird, sondern bereits jetzt die notwendigen Schritte einleiten. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Lösung ist die aktive Zusammenarbeit zwischen den Finanz-, Bau- und Handelsabteilungen. Sie wissen, wer eine Genehmigung besitzt, wer die entsprechenden Gebühren zahlt und wer einen registrierten Betrieb hat. Durch den Austausch dieser Informationen können Gesetzesverstöße wirksam sanktioniert werden“, so Giancarlo Lamberti, Vorsitzender des Finanzausschusses von Prag 1 und Autor des Vorschlags.
Prag 1 plant, die Öffentlichkeit über die in diesem Bereich unternommenen Schritte zu informieren und seine Bürger zur Mitarbeit aufzufordern. Ein Bericht mit einem Überblick über die Maßnahmen und ihre Auswirkungen wird dem Stadtrat von Prag 1 und dem Ausschuss gegen die Entvölkerung des Zentrums (Výboru proti vylidňování centra) am Ende des ersten Quartals des nächsten Jahres vorgelegt.
