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Gewerkschaften sehen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung als sozial unausgewogen an
Heute Montag werden in Tschechien massive Proteste erwartet, da die Gewerkschaften ihren Unmut gegen das von der Regierung vorgeschlagene Sparpaket und geplante Reformen im Bildungssystem zum Ausdruck bringen wollen. In vielen Unternehmen, Schulen und Büros wird es Streiks geben. Tausende von Gewerkschaftern werden zu einem Protestmarsch und einer Demonstration in Prag erwartet.
Tschechiens Präsident Petr Pavel unterzeichnete am vergangenen Mittwoch das sogenannte Konsolidierungspaket der Regierung. Dieser Schritt soll dazu beitragen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Pavel zögerte zunächst, das Sparpaket zu unterzeichnen, äußerte jedoch schließlich: „Weil das Tempo der Staatsverschuldung nicht mehr zu bewältigen ist, habe ich mich heute dazu entschieden, dieses Maßnahmenpaket der Regierung zu unterschreiben, das uns zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen führen soll."
Die Gewerkschaften, allen voran der Dachverband ČMKOS, sehen die geplanten Sparmaßnahmen als sozial unausgewogen an und werfen der Regierung vor, ihre Kritikpunkte und Änderungsvorschläge nicht ernsthaft zu berücksichtigen. Für heute Montag ist daher ein landesweiter Protesttag angekündigt, bei dem unter anderem rund eine Million Arbeitnehmer an einem einstündigen Warnstreik teilnehmen werden.
Der Vorsitzende des Dachverbandes ČMKOS, Josef Středula, betonte die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer angesichts steigender Preise und eines spürbaren Reallohnverlusts. Die tschechische Volkswirtschaft zeigt laut Středula seit 17 Monaten problematische Symptome, die mit einem rückläufigen Konsum einhergehen. Die aktuelle Stagflation, bei der Inflation auf einen Konjunkturrückgang trifft, könnte das Land vor langwierige wirtschaftliche Herausforderungen stellen.
Regierungspolitiker hingegen weisen die Vorwürfe der Gewerkschaften zurück. Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka erklärte, dass sich der Inflationsdruck verringern werde und die Reallöhne in den kommenden Monaten wieder steigen könnten. Finanzminister Zbyněk Stanjura verteidigte die Sparmaßnahmen als sozial verträglich und betonte, dass die Kosten gerecht verteilt seien.
Die Differenzen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung wurden in einer Diskussion im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen zwischen Finanzminister Stanjura und Gewerkschaftsboss Středula deutlich. In einer etwa 20-minütigen, hitzigen Debatte diskutierten der Finanzminister und der Gewerkschaftsboss über den anstehenden Streik und das Sparpaket.
Dass die Lage festgefahren ist, betont laut Radio Prag auch die Wirtschaftsanalytikerin des Tschechischen Rundfunks, Jana Klímová. Sie zeigt sich jedoch sehr verwundert darüber, dass die Gewerkschaften wegen der Reallohnentwicklung gegen die Regierung protestieren, anstatt die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen.
Die zentrale Kundgebung der Gewerkschaften ist für Montag im Zentrum Prags geplant. Es bleibt abzuwarten, ob der Protesttag zu einem Dialog zwischen den Parteien führen wird oder ob die festgefahrene Situation sich weiter verschärft.
