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Opposition fordert eine Analyse, da die kontinuierliche Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Alkohol nicht den gewünschten Effekt hat
Im vergangenen Jahr verzeichnete Tschechien geringere Einnahmen aus der Verbrauchsteuer auf Alkohol als erwartet, obwohl der Steuersatz zu Beginn des Jahres um 10 Prozent erhöht wurde. Für dieses Jahr plant der Staat Einnahmen von voraussichtlich 10 Milliarden CZK, was die Opposition jedoch, insbesondere die Abgeordneten von ANO und SPD, infrage stellt.
Der tschechische Staat hat im vergangenen Jahr geringere Verbrauchsteuer-Einnahmen als erwartet aus dem Verkauf von Alkohol erzielt, obwohl der Steuersatz zu Beginn des Jahres um 10 Prozent erhöht wurde. Die Steuereinnahmen blieben auf dem Niveau des Vorjahres, als noch ein niedrigerer Steuersatz galt, berichtet der Nachrichtensender ČT24. Im Konsolidierungspaket hatte die Regierung jedoch eine Erhöhung der Einnahmen um eine halbe Milliarde Kronen vorgesehen. Die Opposition fordert nun eine Analyse, da die kontinuierliche Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Alkohol nicht den gewünschten Effekt hatte.
Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) glaubt, dass die geringeren Einnahmen mit dem Rückgang des Alkoholkonsums zusammenhängen könnten. „Wir müssen analysieren, ob er tatsächlich zurückgegangen ist. Und wenn ja, um welchen Prozentsatz, und wir müssen einen Teil des grenzüberschreitenden Tourismus dagegen rechnen“, sagte der Finanzminister gegenüber dem Nachrichtensender und fügte hinzu, dass die Wirksamkeit der Verbrauchsteuer in den Grenzregionen geschwächt sein könnte, weil einige Verbraucher Alkohol in den Nachbarstaaten kaufen.
Hersteller tschechischer Spirituosen geben an, dass der höhere Steuersatz und der damit höhere Preis heimische Produkte im Vergleich zu Produkten aus Deutschland und Österreich im Wettbewerb benachteiligen.
Die Regierung plant im Rahmen ihres Dreijahresplans eine weitere schrittweise Anhebung des Verbrauchsteuersatzes (2025 um 10 % und im Jahr 2026 um 5 %). In diesem Jahr sollen laut Schätzungen der Regierung die Einnahmen 10 Milliarden CZK übersteigen. Die Opposition, insbesondere die Abgeordneten von ANO und SPD, hat Vorbehalte gegen den Ansatz der Regierung und fordert eine Analyse des Finanzministeriums und stellt die Schätzung der voraussichtlichen Steuereinnahmen infrage.
Der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer hat sich bereits im November mit dem Thema befasst, und die Opposition möchte das Thema erneut aufgreifen. Der Ausschuss soll nächste Woche erneut zusammentreten, um zu planen, wann das Thema der Verbrauchsteuer auf Alkohol wieder aufgegriffen wird. Die Regierung von Petr Fiala plant aber derzeit keine Änderungen Ihres Plans.
