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Das Defizit des tschechischen Staatshaushalts für 2024 beträgt 271,4 Mrd. CZK und ist damit 10,6 Mrd. CZK besser als geplant
Der tschechische Staatshaushalt für 2024 weist ein Defizit von 271,4 Milliarden CZK auf, was eine Verbesserung von 10,6 Milliarden CZK im Vergleich zur ursprünglichen Planung bedeutet. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und zusätzlicher Ausgaben aufgrund der Hochwasserschäden konnte die Regierung unter Premierminister Petr Fiala das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 17,1 Milliarden CZK senken.
Das Defizit des tschechischen Staatshaushalts für das Jahr 2024 sank im Vergleich zum Vorjahr um 17,1 Mrd. CZK auf 271,4 Mrd. CZK. Verglichen mit dem genehmigten Defizitniveau wies der Haushalt ein um 10,6 Mrd. CZK besseres Ergebnis auf. Zum dritten Mal in Folge hat die Regierung von Premierminister Petr Fiala nicht nur das geplante Defizit eingehalten, sondern es sogar gegenüber dem genehmigten Vorschlag gesenkt. Die Verbesserung des Saldos im Vergleich zum Vorjahr spiegelt einen Anstieg der Steuereinnahmen sowie einen moderaten Anstieg der Gesamtausgaben wider.
Die Haushaltseinnahmen lagen um 5,2 Mrd. CZK über dem geplanten Betrag, wobei die Steuereinnahmen um 8,3 Mrd. CZK höher ausfielen als geplant und die Nettosteuereinnahmen ohne Sozialversicherungsbeiträge um 11,9 Mrd. CZK höher ausfielen. So lagen beispielsweise die Einnahmen aus der Einkommenssteuer, der Verbrauchssteuer auf Mineralöle und der Glücksspielsteuer über dem Plan.
Auf der Ausgabenseite lagen die Gesamtausgaben sowie die laufenden Ausgaben einige Milliarden unter dem gesetzlichen Limit, während die Investitionsausgaben mit 210 Mrd. CZK den ursprünglichen Plan der Regierung um 25,5 Mrd. CZK übertrafen.
„Wir haben die Regierung in einer Zeit übernommen, in der sich unser Land fast am schnellsten in Europa verschuldet hat. Wir mussten fast unmittelbar nach unserer Ernennung damit beginnen, die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Trotz der vielen Krisen, mit denen wir konfrontiert waren, ist es uns gelungen, die notwendigen Einsparungen vorzunehmen und gleichzeitig Rekordinvestitionen in Straßen, Autobahnen, Eisenbahnen, Verteidigung und Bildung sicherzustellen. Unser Ansatz und unsere Haushaltsergebnisse der letzten drei Jahre zeigen, dass Haushaltsdisziplin mit strategischen Investitionen kombiniert werden kann“, sagte Premierminister Petr Fiala zu den Ergebnissen des gerade abgeschlossenen Haushaltsjahres.
„Wir konnten die wirtschaftliche Entwicklung im Voraus richtig einschätzen, sind bei den laufenden Ausgaben moderat geblieben, haben unsere Haushaltsverpflichtungen für das Jahr erfüllt, wie z.B. bei Bildung, Verteidigung oder Sozialausgaben, und haben auch umfangreich investiert sowie die Schäden nach den Überschwemmungen bewältigt“, fügte Finanzminister Zbyněk Stanjura hinzu.
Die katastrophalen Überschwemmungen Mitte September letzten Jahres waren der Grund dafür, dass der Haushalt 2024 Anfang Oktober geändert und um 30 Milliarden CZK erhöht wurde, um die Schäden zu bewältigen. Dadurch erhöhte sich das genehmigte Haushaltsdefizit auf 282 Mrd. CZK. Der größte Teil des Geldes wurde für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur sowie für die Unterstützung von Haushalten nach den Überschwemmungen und den Wiederaufbau von Wasserversorgungs- und Kanalisationsnetzen verwendet.
