Finanzministerium plant Haushaltsänderungen aufgrund von Hochwasserschäden

Wegen der zusätzlichen Ausgaben wird Tschechien die Haushaltsrahmen für dieses und das nächste Jahr überschreiten

Foto: HZS Moravskoslezského kraje

In Reaktion auf die verheerenden Überschwemmungen plant das tschechische Finanzministerium Änderungen am Staatshaushalt. Die Anpassungen, die eine Erhöhung des Defizits beinhalten, sollen dazu beitragen, die finanziellen Folgen der Naturkatastrophe zu bewältigen.

Das Finanzministerium bereitet eine Anpassung des diesjährigen Staatshaushalts vor, um die finanziellen Folgen der aktuellen Überschwemmungen zu bewältigen, berichtet der Nachrichtensender ČT24. Laut Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) wird das Defizit des Staatshaushalts in diesem Jahr um 30 Milliarden CZK auf insgesamt 282 Milliarden CZK steigen. Auch für das kommende Jahr wird ein Anstieg der Ausgaben um zehn Milliarden CZK erwartet, wodurch das Defizit auf 240 Milliarden CZK anwachsen soll. Die Änderung des Haushaltsplans sowie der nächste Haushalt sollen voraussichtlich nächste Woche von der Regierung genehmigt werden.

Finanzminister Stanjura betonte, dass die 30 Milliarden CZK für dieses Jahr als Obergrenze der Schätzung betrachtet werden. Falls die Schäden geringer ausfallen sollten, wird das Defizit entsprechend angepasst. „Diese Schätzungen sind vorläufig und werden noch präzisiert. Wir haben jedoch eine großzügige Obergrenze festgelegt, um spätere Anpassungen zu vermeiden“, erklärte der Minister.

Aufgrund der zusätzlichen Ausgaben wird der Staat die Haushaltsrahmen für dieses und das nächste Jahr überschreiten. Laut Stanjura erlauben die tschechischen und europäischen Vorschriften jedoch eine solche Überschreitung im Falle von Naturkatastrophen. Der Minister schloss eine Sondersteuer zur Finanzierung der Hochwasserschäden aus. Stattdessen wird der Staat zusätzliche Anleihen ausgeben, deren genaue Art noch festgelegt werden muss.

Der Vorsitzende des Nationalen Haushaltsrates, Mojmír Hampl, erklärte, dass die Anpassungen im Staatshaushalt etwa 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Daher werden die zusätzlichen Ausgaben keine dramatischen Auswirkungen auf die Stabilität der öffentlichen Finanzen haben, vorausgesetzt, sie bleiben einmalig.