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Angesichts der sich verschlechternden Lage auf der Balkan-Migrationsroute werden Deutschland und Tschechien eng zusammenarbeiten
Die Deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte heute an, dass die deutsche Polizei ab sofort verstärkt flexible und mobile Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen durchführen wird, um Schleuseraktivitäten effektiv zu bekämpfen. Diese Maßnahmen wurden in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Tschechien und Polen vereinbart und sollen sich dynamisch an die aktuelle Situation anpassen. Die Notifizierung bei der Europäischen Union (EU) ist aufgrund dieser Absprachen nicht erforderlich, so die Ministerin.
Der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN) erklärte, dass diese stichprobenartigen mobilen Kontrollen auf eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Tschechien sowie auf eine Reihe von Treffen zwischen den Polizeikräften beider Länder in dieser Woche zurückgehen, das berichtet ČT24.
Faeser betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen: „Wir müssen den Schmugglern unbedingt das Handwerk legen, denn sie setzen für maximalen Profit Menschenleben aufs Spiel. Deshalb startet die Bundespolizei ab sofort zusätzliche flexible Kontrollen an Schlüsselstellen der Schleuserrouten an den Grenzen zu Tschechien und Polen."
Die Ministerin unterstrich jedoch auch die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zur Lösung der Migrationskrise. Sie warnte davor, dass die Zukunft der offenen Binnengrenzen in der EU gefährdet sei, wenn keine Einigung erzielt wird.
Im Gegensatz zu den seit 2015 an ausgewählten Punkten an der Grenze zu Österreich durchgeführten stationären Kontrollen wird Deutschland vorerst keine solchen Maßnahmen ergreifen. Faeser schließt jedoch nicht aus, dass sie in der Zukunft als letztes Mittel in Betracht gezogen werden könnten.
Reisende aus Polen und der Tschechischen Republik nach Deutschland sollten sich dennoch auf mögliche Verzögerungen vorbereiten. Die Standorte der Kontrollen werde häufig wechseln, sowohl direkt an der Grenze als auch in der Grenzregion.
Faeser hob laut Tageschau.de hervor, dass bei den verstärkten Kontrollen eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen und Nachbarländern stattfindet: „Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Nachbarstaaten Tschechien und Polen sowie den Bundesländern Sachsen und Brandenburg über diese zusätzlichen Maßnahmen. Deutschland kann sich glücklich schätzen, dass die Tschechische Republik und Polen zur Zusammenarbeit bereit sind."
Gleichzeitig unterstrich die Ministerin, dass die Bekämpfung von Schleusern und illegaler Migration ohne ein gemeinsames Vorgehen der EU nicht möglich sei. „Wenn wir unsere Außengrenzen nicht besser schützen können, sind offene Grenzen innerhalb der EU in Gefahr. Wir kämpfen dafür, die Grenzen innerhalb der EU offenzuhalten, aber dazu brauchen wir eine einheitliche europäische Asyllösung. Andernfalls ist Schengen in Gefahr", warnte sie und bezog sich dabei auf das Schengener System der EU-Binnengrenzen ohne Kontrollen.
Diese neuen Kontrollmaßnahmen folgen einer Vereinbarung und gemeinsamen Polizeiaktionen, die auf die wirksame Bekämpfung von Schmugglern abzielen, betonte der tschechische Innenminister Vít Rakušan. Angesichts der sich verschlechternden Lage auf der Balkan-Migrationsroute werden Deutschland und Tschechien eng zusammenarbeiten, um gegen Schleuser vorzugehen. Alle Schritte, einschließlich der Kontrollen an ausgewählten Grenzübergängen, werden von beiden Staaten koordiniert.
