Auch Polen, Österreich und die Schweiz sind von diesen Maßnahmen betroffen
Angesichts der weiterhin hohen Zahlen an illegalen Migranten setzt Deutschland auch weiter auf strenge Grenzkontrollen. Die Deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, die Maßnahmen an den Grenzen zu Tschechien, Polen, Österreich und der Schweiz bis auf Weiteres beizubehalten, um die illegale Migration effektiv zu bekämpfen, berichtet die deutsche Tagesschau.
Die deutschen Grenzkontrollen zu Tschechien und anderen Nachbarländern werden "so lange wie nötig" fortgesetzt. Dies erklärte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einem Ortstermin an der deutsch-polnischen Grenze. Faeser betonte, dass die Kontrollen nicht nur an der Grenze zu Tschechien, sondern auch zu Polen, Österreich und der Schweiz bestehen bleiben. Diese Maßnahme soll vor allem der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität dienen.
Bei ihrem Besuch in Görlitz, wo sie sich mit deutschen und polnischen Grenzpolizisten traf, unterstrich Faeser, dass die bisherigen Kontrollen bereits Wirkung gezeigt hätten. Die Zahl der irregulären Migration sei rückläufig, was sie als Erfolg der Maßnahmen wertete. "Die Grenzkontrollen müssen so lange aufrechterhalten werden, bis die irreguläre Migration merklich zurückgegangen ist", betonte die Deutsche Innenministerin.
Die ursprünglich bis zum 15. Dezember 2024 geplanten stationären Kontrollen könnten daher nun auf unbestimmte Zeit verlängert werden.
Bereits Mitte Oktober vergangenen Jahres hatte Faeser nach langem Zögern die vorübergehenden stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Solche Kontrollen gibt es an der Grenze zu Österreich schon seit der Flüchtlingskrise 2015.