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Babiš' ANO verließ erst unlängst die Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament
Die ANO-Bewegung des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, die ungarische FIDESZ Partei des aktuellen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) haben ein neues rechtes europäisches politisches Bündnis ins Leben gerufen. Dies gaben die drei Parteichefs heute auf einer Pressekonferenz in Wien bekannt.
Die bei der EU-Wahl im Juni siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine rechte EU-Fraktion gründen. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babis im Wiener Hotel InterContinental bekannt.
„Wir treten in eine neue Ära der europäischen Politik ein. Ich spreche von einer europäischen Freiheits-, Souveränitäts- und Wertepolitik", kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl an und fügte hinzu, dass das neue politische Bündnis auch dadurch geprägt sei, dass sich alle Beteiligten für die Sicherheit Europas einsetzen.
„Unsere Agenda ist Souveränität und Sicherheit, die Bekämpfung der illegalen Migration und die Änderung des Green Deal", stimmt Andrej Babiš mit Orbán und Kickl überein.
Um eine eigene Fraktion im EU-Parlament zu bilden, brauchen die drei Parteien laut orf.at aber jedoch noch Mitstreiter aus vier weiteren EU-Ländern – obwohl sie die erforderlichen 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion auch alleine zusammenbringen. Kickl zeigte sich diesbezüglich jedenfalls "überzeugt, dass sich in den kommenden Tagen noch viele andere anschließen werden".
Die FPÖ, Orbans FIDESZ und Babis’ ANO haben die Europawahl Anfang Juni in ihrem Land jeweils gewonnen. Kickl sprach von einer „Trägerrakete“ und Orban kündigte an, dass die Gruppierung die größte Rechtsfraktion im EU-Parlament werden soll.
Die mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Ungarn regierende Fidesz Partei von Orbán gehört aktuell keiner Fraktion im EU -Parlament an – sie wurde 2021 nach jahrelangen Konflikten aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen. Babiš' oppositionelle Protestbewegung ANO verließ ihrerseits erst unlängst die Fraktion der Liberalen. Die FPÖ gehörte bisher der kleineren europaskeptischen Fraktion im EU-Parlament, Identität und Demokratie (ID), an.
Ob die neue rechte Fraktion im EU-Parlament vertreten sein wird, zeigt sich bald, da bis nächste Woche angemeldet werden muss, wer und mit wem eine Fraktion im Europäischen Parlament bilden will. Am 16. Juli konstituiert sich dann das neue EU-Parlament.
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