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Neighbourhood matters: Treffen der „Central 5“ Außenminister:innen in Wien
In ihrem mittlerweile zehnten Treffen im "Central 5" Format haben sich Mitte der Woche die Außenministerinnen und Außenminister von Slowenien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Österreich erneut zusammengefunden, um wichtige sicherheitspolitische und nachbarschaftliche Fragen zu diskutieren.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hob die Bedeutung dieses regelmäßigen Austauschs unter Nachbarn hervor und wies auf die aktuellen globalen Herausforderungen hin, darunter den russischen Angriffskrieg, die illegale Migration und die Frage der EU-Erweiterung. Er betonte: „Nachbarschaft ist wichtig - Neighbourhood matters!" Die Erfahrungen der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass die Probleme unserer Nachbarn oft auch unsere eigenen sind."
Besonders vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei ein ständiger Dialog unerlässlich. Mitteleuropa sei der Sensor der EU und spüre die Auswirkungen von Putins Aggression besonders intensiv. In dieser Zeit sei es von entscheidender Bedeutung, die Kommunikationskanäle, insbesondere im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), aufrechtzuerhalten
Ein gemeinsames Ziel der "Central 5" Gruppe ist die beschleunigte Aufnahme der Westbalkanländer in die EU, um dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenzuwirken.
Österreichs Außenminister Schallenberg brachte die Dringlichkeit dieses Vorhabens auf den Punkt: „Die Gleichung ist einfach: Entweder wir exportieren Stabilität, Sicherheit und Wohlstand oder riskieren den Import von Instabilität und Unsicherheit. In der Politik gibt es kein Vakuum."
„Wir sollten die Länder des westlichen Balkans ermutigen, Reformen durchzuführen, die ihnen die Integration in die EU ermöglichen", betonte Tschechiens Außenminister Lipavský. Beispielsweise haben Nordmazedonien, Serbien, Montenegro und Albanien bereits den Status von Beitrittskandidaten gegenüber der EU erlangt. Die Tschechische Republik setzt sich seit langem für die Aufnahme dieser Länder in die EU ein.
Der Kampf gegen illegale Migration stand ebenfalls im Fokus der Gespräche, da diese Länder besonders stark von Migrationsdruck betroffen sind. Schallenberg drängte darauf, die kürzlich von den EU-Innenministerinnen und -ministern erzielte Einigung rasch umzusetzen.
Die Länder der Central 5, die in der Migrationsfrage einen ähnlichen Standpunkt vertreten, weichen erheblich in ihrer Sichtweise auf die russische Invasion in der Ukraine voneinander ab. Während die Tschechische Republik klar die Position Kiews unterstützt, pflegt Ungarn gute Beziehungen zu Moskau. Die Position der Slowakei, die bisher ebenfalls der Ukraine geholfen hat, könnte sich nach den Parlamentswahlen an diesem Wochenende drastisch ändern. Der Slowakissche Aussenminister Wlachovsky äußerte jedoch sein Vertrauen darauf, dass die Slowakei innerhalb der EU nicht zu einem "trojanischen Pferd" für Kremlherrscher Wladimir Putin werden wird.
Auch Lipavsky wies Befürchtungen zurück, dass die Slowakei, in der an diesem Wochenende Parlamentswahlen stattfinden, nach Ungarn ein weiterer komplizierter Partner werden könnte. „Ich glaube nicht, dass es hier um Ängste gehen sollte. Natürlich vertraue ich auf den demokratischen Prozess in der Slowakei, und es liegt an den slowakischen Bürgern, wen sie als ihre Vertreter wählen", sagte Lipavský.
Die "Central 5" Gruppe bleibt jedenfalls entschlossen, ihre Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser Herausforderungen fortzusetzen und die Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern.
Die Central European Five oder Central 5 (C5) Gruppe ist eine informelle Gruppierung, die sich auf die politische Zusammenarbeit zwischen den fünf mitteleuropäischen Ländern konzentriert. Die im Jahr 2020 gegründete Gruppe wurde von ihrem derzeitigen Gastgeber, dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg, initiiert. Das erste Treffen der C5 fand am 16. Juni 2020 in Wien statt. Der Hauptgrund für die engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern war zunächst die Koordinierung der Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie.
