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Auch Vertreter Italiens und Kroatiens bei Treffen der Amtskollegen aus Tschechien, Österreich und der Slowakei
Das jährliche Treffen der Parlamentspräsidenten Österreichs, Tschechiens und der Slowakei auf Schloss Grafenegg fand am Freitag im erweiterten Rahmen statt. Neben dem österreichischen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, Markéta Pekarová Adamová, der Präsidentin des tschechischen Abgeordnetenhauses und dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats, Boris Kollar, nahmen am Heurigen informellen Treffen im Austerlitz-Format auch der Vizepräsident des kroatischen Sabor (Parlament), Ante Sanader, und Giulio Tremonti, der Vorsitzende des Außen- und Europapolitischen Ausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer teil.
Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete das Gespräch mit einem Appell, die gemeinsame Kooperation mit den Westbalkanstaaten auch auf parlamentarischer Ebene zu intensivieren. Neben dem Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen war dies auch das zentrale Thema des Arbeitsgesprächs.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg, der ebenfalls am Treffen teilnahm, charakterisierte die politische Gegenwart in seinen Eröffnungsworten als eine Zeit, in der die alte Ordnung verschwinde, sich eine neue aber noch nicht abzeichne. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe sich der Westen als stärker, resilienter und flexibler erwiesen als erwartet.
Tschechien und die Slowakei haben jedoch eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die andauernde Dauer des Konflikts in der Ukraine könnte zu einer wachsenden »Kriegsmüdigkeit« im Westen führen und somit die Unterstützung für das ukrainische Volk infrage stellen.
Die beiden Parlamentspräsidenten warnten vor der Möglichkeit, dass die Bevölkerungen westlicher Staaten aufgrund der anhaltenden Konfliktdauer zunehmend skeptisch gegenüber einer Unterstützung der Ukraine werden könnten. Dies könnte wiederum russlandfreundliche und populistische Politiker in den betroffenen Ländern stärken.
Um den Annäherungsversuchen von Russlands Präsident Wladimir Putin entgegenzuwirken, sehen Pekarova Adamova und Kollar die dringende Notwendigkeit, die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken. Sie unterstrichen auch die Bedeutung der Bereitstellung neuer und wirkungsvoller Technologien für die ukrainischen Streitkräfte. Nur durch diese Schritte könne eine effektive Antwort auf die Situation gefunden und eine Stärkung der russischen Einflussnahme verhindert werden.
Die beiden Politiker betonen damit die Dringlichkeit, die Ukraine in ihrer Verteidigung zu stärken und ein deutliches Signal der Solidarität seitens des Westens zu senden, um den bestehenden Konflikt einzudämmen und langfristigen Frieden zu fördern.
Einigkeit über die Relevanz des Westbalkans für die Zukunft der EU
Die Teilnehmer des Austerlitz-Treffens teilten die Einschätzung der Bedeutung des Westbalkans für die Zukunft Europas. Die »europäische Perspektive« der dortigen Bevölkerung müsse erhalten bleiben, betonte Markéta Pekarová Adamová. Denn nur diese bürge für langfristige Stabilität und Prosperität. Boris Kollar verwies auf die "starke außereuropäische Konkurrenz" für die EU, die jede Gelegenheit nutzen würde, um an Einfluss in dieser Region zu gewinnen. Daher müsse vor allem die parlamentarische Zusammenarbeit gefördert werden, unterstrich Ante Sanader. Er betonte angesichts der politischen Spannungen zwischen den Balkanstaaten auch die Notwendigkeit für die EU, deeskalierend zu wirken. Es bedürfe einer größeren und vor allem sichtbareren europäischen Präsenz in der Region. Auch Giulio Tremonti attestierte den Westbalkanstaaten eine besondere Bedeutung für Europa. Er sprach von einem schrittweisen Integrationsprozess, der nur gelinge, wenn die EU einen Weg zwischen Dogmatismus und Pragmatismus im Umgang mit der Region finde.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erklärte, dass das europäische Demokratiemodell im Dualismus zwischen Freiheit und Sicherheit Wohlstand und Stabilität gebracht habe. In Reaktion auf den »Aggressionskrieg« Russlands brauche es nun eine klare Sprache, um dieses Modell zu bewahren. Die versuchte Einflussnahme außereuropäischer Staaten am Westbalkan dürfe aus vielerlei Gründen nicht hingenommen werden, unterstrich Sobotka. Die EU müsse daher ihrerseits verstärkt auf Sichtbarkeit setzen und insbesondere die parlamentarische Zusammenarbeit noch verstärken, zeigten sich die Teilnehmer des Austerlitz-Treffens einig.
