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Gespräche in Prag und Telč mit Vorsitzenden von Senat und Abgeordnetenhaus und Ministern
Österreichs Bundesratspräsidentin Margit Göll hat mit einer Delegation der Länderkammer von 4. bis 6. Juni einen offiziellen Besuch in Tschechien absolviert. Die Delegation bestand neben der Bundesratspräsidentin aus den Vizepräsidenten Dominik Reisinger (SPÖ) und Franz Ebner (ÖVP), sowie Harald Himmer (ÖVP), Christian Fischer (SPÖ), Klemens Kofler (FPÖ) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne).
Mit dem tschechischen Senatsvorsitzenden Miloš Vystrčil wurden zunächst Gespräche über die Situation beider Länder in der EU insbesondere über die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen geführt. „Das Motto der niederösterreichischen Präsidentschaft im Bundesrat 'Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet' war der Leitsatz, der auch die Basis unserer Gespräche mit dem Senatsvorsitzenden und den tschechischen Senator:innen war. Die Zusammenarbeit unserer Länder im Rettungswesen, bei den Feuerwehren und der Polizei ist bereits beispielgebend und wir werden gemeinsam daran arbeiten, dies noch weiter zu forcieren", sagte die Vorsitzende der Länderkammer.
Im Austausch mit dem tschechischen Minister für Bildung, Jugend und Sport der Tschechischen Republik, Mikuláš Bek, standen die Belange der Jugend, speziell die kindliche Frühbildung und die Schulausbildung im Mittelpunkt. Göll betonte, wie wichtig es sei, dass auf beiden Seiten Jugendliche die Sprache des Nachbarlandes erlernen würden, da eine gemeinsame Sprache die nächsten Generationen ganz besonders verbinde.
Im zweiten Gespräch mit dem tschechischen Senatsvorsitzenden Milos Vystrcil haben sich die Delegationen eingehend mit der Klimapolitik beider Länder und Österreichs Situation als neutraler Staat beschäftigt. „Militärisch neutral zu sein bedeutet nicht, politisch keine klare Haltung, etwa in der Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, einzunehmen", betonte dabei die Bundesratspräsidentin.
Die anstehende Wahl des Europaparlaments und die Mobilisierung der Jugend, ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen, standen im Mittelpunkt des Austausches mit der Präsidentin der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments, Markéta Pekarová Adamová. Auch Migration und Sicherheit, insbesondere die Unterstützung der Länder für die Ukraine im jeweiligen Rahmen, waren Themen des Gespräches.
Beide Themen kamen auch im Treffen mit dem Außenminister der Tschechischen Republik, Jan Lipavský, zur Sprache. Die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in beiden Staaten stand dabei im Mittelpunkt. „Man schätzt, dass in Tschechien noch etwa 400.000 Ukrainer leben - das ist, gemessen an der Bevölkerungszahl, die höchste Quote in Europa. Tschechien verdient hier große Anerkennung für diese humanitäre Leistung", dankte Bundesratspräsidentin Göll Minister Lipavský.
Das Treffen mit dem Minister für europäische Angelegenheiten der Tschechischen Republik, Martin Dvořák, stand im Zeichen der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament und der Beitrittsperspektiven der Länder des Westbalkans sowie der Republik Moldau und der Ukraine. Minister Dvořák brachte seine Hoffnung auf einen Beitritt dieser Länder unter Einhaltung der von der EU gestellten Bedingungen zum Ausdruck.
Zum Abschluss führte der Besuch der Bundesratsdelegation nach Telč, wo mit Senatspräsident Vystrčil zunächst die Grundschule Hradecká besucht wurde, um vor Ort die Fortschritte in der Bildungszusammenarbeit in der Grenzregion kennenlernen zu können. Der Besuch des Kindergartens Bystrouska und des Sozialzentrums in Iglau bildete dann den Schlusspunkt der Bundesratsreise. Mit Vize-Ministerpräsident und Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka eröffnete Bundesratspräsidentin Margit Göll dort die neue Beratungsstelle für informelle Pflegepersonen und tauschte sich mit der Direktion des Zentrums über Gesundheitsversorgung und Pflege in der Region aus.
