Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Besuch in Prag

Van der Bellen mit dem höchsten tschechischen Staatsorden – dem Orden des Weißen Löwen – ausgezeichnet

Foto: A. Van der Bellen | Twitter

Offizieller Besuch von Alexander Van der Bellen beim tschechischen Präsident Zeman, der nach zwei Amtsperioden aus dem Amt scheidet. Die Staatschefs sprachen über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien und hoben die Wichtigkeit grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte hervor. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde am Donnerstagvormittag von seinem tschechischen Amtskollegen Miloš Zeman auf der Prager Burg empfangen. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren begannen die Staatschefs Ihr „Abschiedsgespräch“, da Zeman nach 10 Jahren am 8. März aus dem Amt ausscheiden wird. Nach der Pressekonferenz stand ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm, bei dem Van der Bellen mit dem höchsten tschechischen Staatsorden – dem Orden des Weißen Löwen – ausgezeichnet wurde, Zeman bekam vom österreichischen Präsidenten das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

Bundespräsident Van der Bellen bedankte sich für den tschechischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2022. „Er fand in einem kritischen Zeitraum statt", so der Bundespräsident in Anspielung auf den im Februar 2022 ausgebrochenen Ukraine-Krieg. Österreich sei militärisch neutral, was aber nicht eine gleichgültige Haltung gegenüber der russischen Aggression bedeute. Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und die militärische Neutralität eines Landes bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Darin war sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seinem tschechischen Amtskollegen Miloš Zeman einig.

Foto: A. Van der Bellen | Twitter Miloš Zeman und Alexander Van der Bellen bezeichneten die österreichisch-tschechischen Beziehungen als "völlig konfliktlos und freundschaftlich", auch wenn es im Bereich der Atomenergie unterschiedliche Positionen gebe. "Freunde sollten diskutieren und keine Konflikte aus unterschiedlichen Auffassungen herstellen", betonte Miloš Zeman. Alexander Van der Bellen verwies darauf, dass Österreich sich schon vor Jahrzehnten entschieden habe, keine Atomreaktoren zu betreiben. Die Atomkraftwerke in den Nachbarländern seien „nicht die Themen, die unsentzweien", allerdings sei ein Informationsaustausch nötig, so der Bundespräsident. Die Staatschefs sprachen auch über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien und hoben die Wichtigkeit grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte hervor. Sie beschwerten sich jedoch, dass beispielsweise beim Bau der Autobahnverbindung zwischen den beiden Ländern zwar immer wieder versichert werde, dass alles bald fertiggestellt werde, die Realität allerdings dahinter zurückbleibe, wie Miloš Zeman sagte. Alexander Van der Bellen zeigte sich erfreut über die hohe Zahl von tschechischen Touristinnen und Touristen in Österreich und äußerte den Wunsch, dass sich die tschechischen Gäste "bei uns wie zu Hause fühlen". Die tschechische Hauptstadt Prag bezeichnete der Bundespräsident als die "schönste Stadt Europas".

Foto: A. Van der Bellen mit Petr Fiala | Twitter Bundespräsident Van der Bellen traf am Donnerstag mit weiteren tschechischen Politikern zusammen. Unter anderem mit Miloš Zemans Nachfolger, Petr Pavel. Der Armeegeneral außer Dienst wird das Präsidentenamt am 9. März übernehmen. Ein Gespräch mit Regierungschef Petr Fiala und Senatschef Miloš Vystrčil stand auf dem Programm.